Der Staat unterscheidet sich von einer organisierten Räuberbande nur durch das Recht

Der Zweck heiligt keine Mittel

Direktlink zum Film: http://bit.ly/c5NqVR

Dr. Burkhard Hirsch (FDP) gehört der Kommission des Bundestages an, die die Nachrichtendienste kontrolliert. Er hat seinen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages. Als innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion trat er zurück, als eine Mitgliederbefragung der FDP eine Mehrheit für den Großen Lauschangriff erbrachte. Was ist der Unterschied zwischen dem „Großen Lauschangriff“ und der „Wanze“? Mit der Einführung der Horch- und Guckwanze, sagt Dr. Burkhard Hirsch, hat der Staat eine Grenze überschritten, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Der Zweck heiligt nämlich keine Mittel. Ohne sichere Verankerung im Recht unterscheidet sich der Staat nicht von einer Räuberbande, heißt es beim Kirchenvater Augustinus. Deshalb lohnt sich der „Kampf ums Recht“ immer. Das ist die Haltung von Dr. Burkhard Hirsch.

Aus der Themenscheife „Vorfahrtsregeln der Macht“

(http://bit.ly/9txHWp)

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